GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
der Gesellschaft
BEZKEMPU s.r.o.
mit Sitz in Ve žlíbku 1800/77, Horní Počernice, 193 00 Prag 9
ID-Nr.: 072 13 557
eingetragen im Handelsregister beim Stadtgericht Prag, Abteilung C, Einlage 295444 (im Folgenden „Betreiber")
1. Einleitende Bestimmungen
1.1. Der Betreiber betreibt auf der Website
www.bezkempu.cz (im Folgenden „
Website") ein Inseratenportal (im Folgenden „
Portal"), über das er Dritten (im Folgenden „
Anbieter") ermöglicht, ihr Angebot zur Erbringung ihrer Dienstleistungen an andere Personen (im Folgenden „
Interessenten") zu veröffentlichen, und über das er Interessenten ermöglicht, auf das Dienstleistungsangebot der Anbieter zu reagieren. Anbieter und Interessenten werden im Folgenden gemeinsam als „
Nutzer" bezeichnet. Über das Portal können Anbieter und Interessenten ferner rechtlich handeln, insbesondere untereinander Verträge über die Erbringung von Dienstleistungen (im Folgenden „
Vermittelte Verträge") schließen und die Vergütung für erbrachte Dienstleistungen zahlen. Das Portal ist neben der Website auch über die mobile Anwendung des Betreibers mit dem Namen „BezKempu" verfügbar, die für Geräte mit dem Betriebssystem „Android" der Firma Google LLC mit Sitz 1600 Amphitheatre Parkway, California, Vereinigte Staaten und für Geräte mit dem Betriebssystem iOS der Firma Apple Inc. mit Sitz 1 Infinite Loop Cupertino, California, Vereinigte Staaten bestimmt ist (im Folgenden „
Mobile Anwendung").
1.2. Diese Geschäftsbedingungen (im Folgenden „Geschäftsbedingungen") regeln gemäß der Bestimmung des § 1751 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 89/2012 Slg., Bürgerliches Gesetzbuch (tschechisches Gesetz), in der Fassung späterer Vorschriften (im Folgenden „Bürgerliches Gesetzbuch") die gegenseitigen Rechte und Pflichten zwischen dem Betreiber und den Nutzern, die aus dem Benutzerkontovertrag entstehen, auf dessen Grundlage der Betreiber dem Nutzer ein Benutzerkonto einrichtet und weitere damit verbundene Portaldienstleistungen erbringt (im Folgenden „Benutzerkontovertrag" und „Erweiterte Portaldienstleistungen").
1.3. Der Benutzerkontovertrag einschließlich der Geschäftsbedingungen ist in tschechischer Sprache abgefasst und kann in tschechischer Sprache abgeschlossen werden.
1.4. Diese Geschäftsbedingungen einschließlich aller ihrer Anhänge bilden einen integralen Bestandteil des Benutzerkontenvertrags (siehe Art. 3) und jedes weiteren Vertrags, der auf diese Geschäftsbedingungen verweist.
2. Definitionen
2.1. Die nachfolgend in diesen Geschäftsbedingungen verwendeten Begriffe haben folgende Bedeutung:
2.1.1. Exklusive Reservierung bedeutet eine fakultative Bedingung des Grundstücksmietvertrags, bei der der Vertrag in Bezug auf das gesamte Grundstück geschlossen wird und der Anbieter während der Mietdauer keine Teile des Grundstücks zur vorübergehenden Nutzung an Dritte anbietet.
2.1.2. Kodex bedeutet die ethischen zehn Gebote des BezKempaře, die auf der Website verfügbar sind und die grundlegenden Regeln des anständigen Verhaltens der Interessenten festlegen.
2.1.3. Payout B.V bedeutet den Zahlungsdienstleister (Zahlungsgateway), die Firma Payaut B.V. mit Sitz Backershagen 99A, 1082 GT, Amsterdam, Niederlande, ID-Nr. 75292289, über deren Zahlungsdienste die Zahlung der Gebühr und Vergütung (einschließlich einer eventuellen Stornogebühr) erfolgt.
2.1.4. Gebühr bedeutet die Vergütung, die der Nutzer dem Betreiber für erweiterte Portaldienstleistungen gemäß Art. 9 dieser Geschäftsbedingungen und der Preisliste zu zahlen verpflichtet ist.
2.1.5. Anbieter bedeutet einen Nutzer, der über das Portal Interessenten seine Dienstleistungen (insbesondere Vermietung von Grundstücken und Fahrzeugen oder Erbringung von Beherbergungsdienstleistungen) anbietet und der über das Portal einen bestimmten vermittelten Vertrag mit einem Interessenten schließt.
2.1.6. Grundstück bedeutet ein Grundstück oder dessen Teil im ausschließlichen Eigentum des Anbieters oder ein Grundstück oder dessen Teil, den der Anbieter dem Interessenten zur vorübergehenden Nutzung aufgrund eines anderen Rechtsgrundes (z.B. als Mieter aus einem Mietvertrag usw.) zur Verfügung stellen kann, den er dem Interessenten gegen Entgelt zur vorübergehenden Nutzung aufgrund des entsprechenden vermittelten Vertrags überlässt. Gemäß den Produktbedingungen für die Vermietung von Grundstücken (Anlage Nr. 5 zu diesen Geschäftsbedingungen) werden Grundstücke im Portal in folgenden Regimen angeboten:
a)Exklusive Partnerschaft (A)
b)Nicht-exklusive Partnerschaft (B) und
c)Nicht-exklusive Partnerschaft (C).
Nähere Informationen zu den einzelnen Regimen sind im Portal und in den entsprechenden Produktbedingungen für das Angebot von Grundstücken verfügbar (Anlage Nr. 5 zu diesen Geschäftsbedingungen).
2.1.7. Produktbedingungen bedeuten die Anlagen Nr. 5 bis 7 zu diesen Geschäftsbedingungen, die die Rechte und Pflichten des Betreibers und des Anbieters bei der Erbringung ausgewählter erweiterter Portaldienstleistungen (Angebot von Dienstleistungen) für einzelne Arten von Dienstleistungen (Vermietung von Grundstücken, Vermietung von Fahrzeugen, Erbringung von Beherbergungsdienstleistungen) regeln.
2.1.8. Dienstleistung bedeutet die Leistung, die der Anbieter dem Interessenten gegen Entgelt erbringt, und zwar aufgrund des entsprechenden vermittelten Vertrags, der zwischen dem Anbieter und dem Interessenten über das Portal geschlossen wurde. Dienstleistungen können insbesondere folgende Formen haben:
2.1.8.1. Vermietung von Grundstücken – in diesem Fall verpflichtet sich der Anbieter gemäß der Bestimmung des § 2201 (Miete) oder § 2215 (Untermiete) oder einer anderen ähnlichen Bestimmung des Bürgerlichen Gesetzbuchs, dem Interessenten gegen Entgelt das Grundstück (oder einen Teil davon) zur vorübergehenden Nutzung zu überlassen, das im entsprechenden Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Interessenten bestimmt ist (im Folgenden „Grundstücksmietvertrag"), und der Interessent verpflichtet sich, dem Anbieter für die vorübergehende Nutzung des Grundstücks (oder eines Teils davon) die vereinbarte Vergütung zu zahlen.
2.1.8.2. Vermietung von Fahrzeugen – in diesem Fall verpflichtet sich der Anbieter gemäß der Bestimmung des § 2201 (Miete) oder § 2215 (Untermiete) oder einer anderen ähnlichen Bestimmung des Bürgerlichen Gesetzbuchs, dem Interessenten gegen Entgelt das Fahrzeug zur vorübergehenden Nutzung zu überlassen, das im entsprechenden Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Interessenten bestimmt ist (im Folgenden „Fahrzeugmietvertrag"), und der Interessent verpflichtet sich, dem Anbieter für die vorübergehende Nutzung des Fahrzeugs die vereinbarte Vergütung zu zahlen.
2.1.8.3. Beherbergungsdienstleistungen – in diesem Fall verpflichtet sich der Anbieter gemäß der Bestimmung des § 2326 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, dem Interessenten gegen Entgelt vorübergehend eine Unterkunft für eine vereinbarte Dauer in der Beherbergungseinrichtung zu gewähren, die im entsprechenden Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Interessenten bestimmt ist (im Folgenden „Beherbergungsvertrag"), und der Interessent verpflichtet sich, dem Anbieter für die Unterkunft und die damit verbundenen Dienstleistungen die vereinbarte Vergütung zu zahlen.
2.1.9. Benutzerkontovertrag bedeutet einen Vertrag, den der Betreiber mit dem Nutzer schließt, aufgrund dessen der Betreiber dem Nutzer ein Benutzerkonto eingerichtet hat und damit verbundene erweiterte Portaldienstleistungen erbringt, und der Nutzer verpflichtet sich, dem Betreiber die vereinbarte Vergütung zu zahlen.
2.1.10. Stornogebühr bedeutet eine Gebühr, die der Interessent dem Anbieter im Falle einer vorzeitigen Beendigung des vermittelten Vertrags zu zahlen verpflichtet ist (Art. 4 der Anlage 1 zu diesen Geschäftsbedingungen).
2.1.11. Vermittelter Vertrag bedeutet einen Vertrag, den der Anbieter über das Portal mit dem Interessenten schließt, aufgrund dessen der Anbieter dem Interessenten eine der Dienstleistungen gemäß Artikel 2.1.8 erbringt; der vermittelte Vertrag kann daher insbesondere den Charakter eines Grundstücksmietvertrags, eines Fahrzeugmietvertrags oder eines Beherbergungsvertrags haben. Die konkreten Bedingungen des vermittelten Vertrags (Anforderungen des Anbieters, einschließlich etwaiger Einschränkungen für den Interessenten) sind immer im Rahmen des Angebots der entsprechenden Dienstleistung geregelt, die der Anbieter im Portal veröffentlicht hat.
2.1.12. Beherbergungseinrichtung bedeutet eine Einrichtung, die zur vorübergehenden Beherbergung im Sinne der Bestimmung des § 2326 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestimmt ist, insbesondere Ferienhäuser, Hütten, Häuschen, Campingplätze, Stellplätze, Glampings, Minicampingplätze usw.
2.1.13. Nutzer bedeutet eine natürliche oder juristische Person, die mit dem Betreiber einen Benutzerkontovertrag geschlossen hat. Ein Nutzer kann die Stellung eines Anbieters haben (falls er über das Portal Dienstleistungen anbietet und erbringt) und/oder eines Interessenten (falls er über das Portal auf das Dienstleistungsangebot reagiert); in Bezug auf eine konkrete Dienstleistung kann ein Nutzer immer nur entweder als Anbieter oder als Interessent auftreten.
2.1.14. Benutzerkonto bedeutet die Benutzeroberfläche des Portals (Konto), die dem Nutzer vom Betreiber aufgrund des Benutzerkontenvertrags eingerichtet wurde.
2.1.15. Fahrzeug bedeutet ein für Camping bestimmtes Fahrzeug, insbesondere Wohnmobile, Wohnwagen, Wohnanhänger usw.
2.1.16. Interessent bedeutet einen Nutzer, der an der Erbringung der Dienstleistung interessiert ist und der über das Portal einen bestimmten vermittelten Vertrag mit dem Anbieter schließt.
3. Benutzerkontovertrag und dessen Abschluss
3.1. Den Antrag auf Abschluss eines Benutzerkontenvertrags stellt der Nutzer durch Ausfüllen der Daten im Formular auf der Website und/oder in der mobilen Anwendung (einschließlich der Eingabe eines eindeutigen Codes, der dem Nutzer per SMS an die Telefonnummer gesendet wurde, die der Nutzer im Rahmen des Registrierungsprozesses angegeben hat) und durch Übermittlung dieser Daten an den Betreiber durch Klicken auf die Schaltfläche „Speichern" (im Folgenden „Antrag auf Abschluss eines Benutzerkontenvertrags"), womit der Wille des Nutzers zum Abschluss eines Benutzerkontenvertrags zum Ausdruck gebracht und bestätigt wird. Vor der Übermittlung des Antrags auf Abschluss eines Benutzerkontenvertrags an den Betreiber hat der Nutzer die Möglichkeit, die Daten, die er im Registrierungsformular angegeben hat, zu überprüfen und zu ändern, auch im Hinblick auf die Möglichkeit des Nutzers, bei der Dateneingabe entstandene Fehler zu korrigieren.
3.2. Nach Zustellung des Antrags auf Vertragsabschluss an den Betreiber sendet der Betreiber an die E-Mail-Adresse, die der Nutzer im Rahmen des Registrierungsprozesses angegeben hat (Art. 3.1), die Annahme des Antrags auf Abschluss des Benutzerkontenvertrags (im Folgenden „Annahme"). Mit der Zustellung der Annahme an den Nutzer wird der Benutzerkontovertrag abgeschlossen. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass der Betreiber nicht verpflichtet ist, einen Benutzerkontovertrag abzuschließen, insbesondere nicht mit Personen, die zuvor den Benutzerkontovertrag (einschließlich der Geschäftsbedingungen und ihrer Anhänge) wesentlich verletzt haben.
3.3. Aufgrund des Benutzerkontenvertrags richtet der Betreiber dem Nutzer ein Benutzerkonto ein (Art. 4) und erbringt damit verbundene erweiterte Portaldienstleistungen (Art. 5).
3.4. Der Nutzer verpflichtet sich aufgrund des Benutzerkontenvertrags, dem Betreiber für die Bereitstellung des Benutzerkontos und der erweiterten Portaldienstleistungen die in diesen Geschäftsbedingungen festgelegte Gebühr zu zahlen (Art. 9). Der Nutzer verpflichtet sich ferner, die in diesen Geschäftsbedingungen (einschließlich ihrer Anhänge) festgelegten Pflichten einzuhalten.
3.5. Im Rahmen der Registrierung im Portal (auf der Website und/oder in der mobilen Anwendung) ist der Nutzer verpflichtet, alle Daten korrekt und wahrheitsgemäß anzugeben. Die Daten, die im Zusammenhang mit dem Nutzer im Benutzerkonto angegeben werden, ist der Nutzer bei jeder Änderung verpflichtet zu aktualisieren. Die vom Nutzer im Benutzerkonto angegebenen Daten werden vom Betreiber als korrekt angesehen.
3.6. Jeder Nutzer kann mit dem Betreiber nur einen Benutzerkontovertrag abschließen bzw. nur ein Benutzerkonto erstellen. Der Nutzer ist nicht berechtigt, die Nutzung des Benutzerkontos durch Dritte zu ermöglichen.
3.7. Informationen über die Funktionalität digitaler Inhalte und über die Möglichkeit, dass digitale Inhalte mit technischer und Programmausstattung zusammenarbeiten, die üblicherweise mit digitalen Inhalten derselben Art verwendet wird, ohne dass eine Konvertierung erforderlich ist (Kompatibilität), oder mit anderer technischer und Programmausstattung als derjenigen, die üblicherweise mit digitalen Inhalten derselben Art verwendet wird (Interoperabilität), die dem Anbieter bekannt sind oder von denen vernünftigerweise erwartet werden kann, dass sie ihm bekannt sein könnten, sind
hier zu finden.
3.8. Während der Laufzeit des Benutzerkontenvertrags kann der Betreiber digitale Inhalte ändern, wobei eine solche Änderung dem Nutzer auf klare und verständliche Weise mitgeteilt wird und dem Nutzer durch die Änderung keine zusätzlichen Kosten entstehen. Der Grund für solche Änderungen sind in erster Linie laufende gesetzliche Änderungen, die sich auf den Inhalt der Dienstleistungen gemäß dem Benutzerkontovertrag auswirken, sowie die Anpassung des Inhalts an die Bedürfnisse der Nutzer (Interessenten und Anbieter).
3.9. Der Nutzer stimmt zu, dass der Betreiber mit der Erfüllung des Benutzerkontenvertrags unmittelbar nach dessen Abschluss beginnen kann, auch vor Ablauf der gesetzlichen Frist für den Widerruf des Vertrags. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass er durch die Erteilung der Zustimmung gemäß dem vorhergehenden Satz das Recht auf Widerruf des Benutzerkontenvertrags verliert, der vom Betreiber vor Ablauf der gesetzlichen Frist für den Widerruf des Vertrags erfüllt wird.
3.10. Der Nutzer stimmt der Verwendung von Fernkommunikationsmitteln beim Abschluss des Benutzerkontenvertrags sowie bei Verträgen zu, die über das Benutzerkonto abgeschlossen werden (insbesondere vermittelte Verträge). Die dem Nutzer bei der Verwendung von Fernkommunikationsmitteln im Zusammenhang mit dem Abschluss von Verträgen gemäß dem vorhergehenden Satz entstandenen Kosten (z.B. Kosten für die Internetverbindung) trägt der Nutzer selbst, wobei diese sich nicht vom Grundtarif unterscheiden.
4. Benutzerkonto
4.1. Aufgrund des abgeschlossenen Benutzerkontenvertrags kann der Nutzer insbesondere auf sein Benutzerkonto zugreifen.
4.2. Über sein Benutzerkonto kann der Nutzer insbesondere seine Daten verwalten, Informationen über seine Person und weitere Informationen oder Unterlagen (einschließlich Bewertungen von Dienstleistungen gemäß Art. 11) einfügen und entfernen, diese Informationen verwalten und gegenüber dem Betreiber Rechtshandlungen vornehmen.
4.3. Der Nutzer darf im Rahmen des Portals keine Informationen oder andere Unterlagen speichern oder verbreiten, deren Inhalt im Widerspruch steht:
a)zu allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften oder guten Sitten, die in den Ländern gelten, in denen solche Informationen verfügbar sind oder verbreitet werden; oder
b)zum Benutzerkontovertrag (einschließlich der Geschäftsbedingungen einschließlich ihrer Anhänge).
4.4. Der Zugang zum Benutzerkonto ist durch einen Benutzernamen (E-Mail-Adresse) und ein Passwort gesichert. Der Nutzer ist verpflichtet, Verschwiegenheit über die Informationen zu wahren, die für den Zugang zu seinem Benutzerkonto erforderlich sind, und nimmt zur Kenntnis, dass der Betreiber keine Verantwortung für die Verletzung dieser Pflicht durch den Nutzer trägt, noch für die unbefugte Nutzung des Benutzerkontos durch Dritte aufgrund der Verletzung dieser Pflicht.
4.5. Ohne dass es zum Erlöschen des Benutzerkontenvertrags kommt, kann der Betreiber das Benutzerkonto des Nutzers ganz oder teilweise sperren oder löschen, d.h. ihm die Nutzung des Benutzerkontos und/oder der erweiterten Portaldienstleistungen (Art. 5) unmöglich machen, einschließlich der Ergreifung einschränkender Maßnahmen (z.B. Einschränkung der Sichtbarkeit oder Entfernung des Dienstleistungsangebots, von Fotos, Texten oder anderen vom Nutzer gespeicherten oder geteilten Inhalten), wenn der Nutzer:
a)seine Pflichten aus dem Benutzerkontovertrag (einschließlich der Geschäftsbedingungen und ihrer Anhänge) verletzt oder verletzt hat;
b)allgemein verbindliche Rechtsvorschriften verletzt oder verletzt hat;
c)seine rechtlichen Pflichten gegenüber anderen Nutzern verletzt oder verletzt hat, die sich für ihn aus dem entsprechenden vermittelten Vertrag oder aus allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften ergeben; oder
d)dem Betreiber keine Mitwirkung gemäß der Bestimmung des § 14zzc des Gesetzes Nr. 164/2013 Slg., über die internationale Zusammenarbeit bei der Steuerverwaltung (tschechisches Gesetz), in der Fassung späterer Vorschriften leistet.
4.6. Dem Nutzer, dessen Benutzerkonto der Betreiber gemäß Art. 4.5 der Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise gesperrt oder gelöscht hat, stellt der Betreiber spätestens in dem Moment, in dem die Sperrung oder Löschung des Benutzerkontos wirksam wird, auf einem dauerhaften Datenträger eine Begründung dieser Entscheidung zur Verfügung. In den Fällen, die in der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten (im Folgenden „Verordnung 2019/1150") festgelegt sind, stellt der Betreiber dem Anbieter diese Mitteilung mindestens 30 Tage vor Wirksamwerden der Sperrung zur Verfügung. Der Betreiber ermöglicht es dem Anbieter, sich zur Sperrung des Benutzerkontos zu äußern, und zwar nach dem Verfahren gemäß Art. 16.10 dieser Geschäftsbedingungen.
4.7. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis und stimmt zu, dass der Betrieb der Website und/oder der mobilen Anwendung, einschließlich des Betriebs des Benutzerkontos, vom Betreiber möglicherweise nicht ununterbrochen gewährleistet wird, sondern dass es zu Betriebsausfällen kommen kann, insbesondere aufgrund technischer Schwierigkeiten des Betreibers. Der Zugang zur Website und/oder zur mobilen Anwendung kann ferner nicht gewährleistet sein, wenn dem Schwierigkeiten auf Seiten des Nutzers oder auf Seiten anderer Personen oder aufgrund höherer Gewalt entgegenstehen, z.B. wenn der Webbrowser des Nutzers das Format der Website nicht unterstützt, im Falle eines Ausfalls des Datennetzes usw.
4.8. Den Betrieb der Website und/oder der mobilen Anwendung einschließlich des Betriebs des Benutzerkontos und der Erbringung erweiterter Portaldienstleistungen kann der Betreiber auch über Dritte gewährleisten.
5. Erweiterte Portaldienstleistungen
5.1. Aufgrund des abgeschlossenen Benutzerkontenvertrags kann der Anbieter ferner über sein Benutzerkonto seine Dienstleistungen zum Zweck des Abschlusses des entsprechenden vermittelten Vertrags mit dem Interessenten anbieten und diese Angebote zurücknehmen; der Anbieter kann in diesem Zusammenhang im Rahmen des Portals insbesondere detaillierte Informationen, Fotodokumentationen und andere Unterlagen zu den angebotenen Dienstleistungen veröffentlichen. Weitere Bedingungen für das Angebot von Dienstleistungen können die entsprechenden Produktbedingungen festlegen, die in Anlage Nr. 5, in Anlage Nr. 6 und in Anlage Nr. 7 zu diesen Geschäftsbedingungen enthalten sind. Der Anbieter erklärt und verpflichtet sich in diesem Zusammenhang, dass:
a)er über alle öffentlich-rechtlichen Genehmigungen verfügt, die zur Erbringung der angebotenen Dienstleistungen erforderlich sind;
b)er Dienstleistungen über das Portal anbieten und in Übereinstimmung mit allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften erbringen wird, einschließlich der Einhaltung der Vorschriften im Bereich des Verbraucherschutzes, sowie einschließlich der ordnungsgemäßen Erfüllung seiner gesetzlichen und vertraglichen Pflichten gegenüber allen seinen Kunden (Interessenten).
5.2. Aufgrund des abgeschlossenen Benutzerkontenvertrags kann ferner über sein Benutzerkonto der Anbieter gegenüber dem Interessenten Rechtshandlungen vornehmen und der Interessent kann gegenüber dem Anbieter Rechtshandlungen vornehmen, insbesondere vermittelte Verträge abschließen. Zur Vermeidung von Zweifeln gilt, dass der Betreiber im Rahmen dieser Funktionalität des Benutzerkontos (des Portals) den Nutzern lediglich eine technische Lösung zur Vornahme von Rechtshandlungen gegenüber anderen Nutzern (insbesondere zum Abschluss eines vermittelten Vertrags) zur Verfügung stellt. Der Nutzer nimmt in diesem Zusammenhang insbesondere zur Kenntnis und stimmt zu, dass:
a)der Betreiber lediglich das (Inseraten-) Portal betreibt, in dessen Rahmen die einzelnen Nutzer selbständig und auf eigene Verantwortung handeln;
b)der Betreiber nicht im Namen eines Nutzers handelt;
c)der Betreiber nicht Vertragspartei eines vermittelten Vertrags ist;
d)der Betreiber nicht für die Erfüllung des vermittelten Vertrags durch die andere Vertragspartei verantwortlich ist.
6. Erbringung von Dienstleistungen, vermittelte Verträge und Zahlung der Vergütung des Anbieters
6.1. Die einzelnen Dienstleistungen erbringt immer der entsprechende Anbieter, der im Rahmen des Portals klar und sichtbar als Dienstleistungserbringer gekennzeichnet ist. Der Betreiber selbst erbringt keine Dienstleistungen.
6.2. Der Abschluss vermittelter Verträge, einschließlich der Vereinbarung über deren konkrete Bedingungen und Inhalte, sowie die Erfüllung der Verpflichtungen aus diesen Verträgen liegen vollständig in der Kompetenz der einzelnen Nutzer (Interessenten und Anbieter). Die Nutzer haben die Möglichkeit, den Inhalt der einzelnen vermittelten Verträge im Rahmen des Dienstleistungsangebots und im Rahmen ihres Handelns im Portal festzulegen. Der Nutzer nimmt in diesem Zusammenhang insbesondere zur Kenntnis und stimmt zu, dass:
a) der Betreiber vermittelte Verträge in keiner Weise auf ihre sachliche Richtigkeit oder auf ihre Übereinstimmung mit Rechtsvorschriften kontrolliert oder überprüft. Der Betreiber haftet nicht für den Inhalt vermittelter Verträge noch für Schäden, die aufgrund ihrer Nichtigkeit, aufgrund ihres Widerspruchs zu Rechts- oder anderen Vorschriften oder aufgrund ihres Widerspruchs zu tatsächlichen Umständen oder aufgrund ihrer ungeeigneten Formulierung entstanden sind.
b) der Betreiber die Richtigkeit, Korrektheit oder Vollständigkeit von Informationen, Fotodokumentationen oder anderen Unterlagen, die von Anbietern im Rahmen des Dienstleistungsangebots angegeben wurden, nicht überprüft und nicht dafür haftet.
c) der Betreiber nicht überprüft, ob die von Anbietern angebotenen Dienstleistungen, Grundstücke, Fahrzeuge oder Beherbergungseinrichtungen geeignet sind, Gegenstand vermittelter Verträge zu sein. Der Betreiber überprüft nicht und haftet nicht für den rechtlichen oder tatsächlichen Zustand von Grundstücken, Fahrzeugen oder Beherbergungseinrichtungen und deren Ausstattung sowie deren Eignung, dem vereinbarten Zweck zu dienen (sei es rechtlich oder tatsächlich); der Betreiber haftet insbesondere nicht für den technischen Zustand des Fahrzeugs und für dessen Verkehrssicherheit auf öffentlichen Straßen. Der Betreiber überprüft auch nicht die Tatsache, ob die Nutzung des Grundstücks, des Fahrzeugs oder der Beherbergungseinrichtung nicht im Widerspruch zu allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften, zu vertraglichen oder anderen Vereinbarungen des Anbieters oder Dritter oder zu anderen Rechten Dritter steht.
d) der Betreiber nicht überprüft, ob die vom Anbieter erbrachten Dienstleistungen in Übereinstimmung mit Rechts- oder anderen Vorschriften stehen, und ob die Anbieter über die entsprechende öffentlich-rechtliche Genehmigung zur Erbringung von Dienstleistungen verfügen.
e) der Betreiber nicht für die Erfüllung der Pflichten des Anbieters oder Interessenten haftet, die durch allgemein verbindliche Rechtsvorschriften festgelegt sind, insbesondere durch Rechtsvorschriften im Bereich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes und des Brandschutzes, im Bereich der Hygiene, im Bereich des Straßenverkehrs, im Bereich der Haftpflichtversicherung für den Fahrzeugbetrieb, im Bereich von Gebühren, Steuern und anderen obligatorischen Zahlungen (z.B. Kraftfahrzeugsteuer, Autobahnvignetten, örtliche Gebühren, Einkommenssteuern usw.), im Bereich der Buchführung, im Bereich des Verbraucherschutzes, sowie für andere Pflichten, die durch allgemein verbindliche Rechtsvorschriften festgelegt sind, die die Bedingungen für die Erbringung von Dienstleistungen regeln.
f) der Betreiber die Nutzer zum Abschluss eines vermittelten Vertrags nicht überprüft oder empfiehlt.
g) der Betreiber nicht für Schäden oder anderen Nachteile (einschließlich etwaiger Sanktionen, die dem Anbieter oder Interessenten von Behörden der Staatsverwaltung oder anderen Behörden der öffentlichen Gewalt oder anderen Personen auferlegt wurden) haftet, die dem Anbieter oder Interessenten im Zusammenhang mit dem vermittelten Vertrag entstehen, insbesondere, aber nicht ausschließlich, für Nachteile:
i. die aufgrund unwahrer, unvollständiger oder irreführender Informationen über die Dienstleistung entstanden sind, die vom Anbieter angegeben wurden;
ii. die aufgrund ungeeigneter Eigenschaften, Ausstattung oder Zustands (sei es rechtlich oder tatsächlich) des Grundstücks, Fahrzeugs oder der Beherbergungseinrichtung entstanden sind;
iii. die aufgrund unbefugter Nutzung des Grundstücks, Fahrzeugs oder der Beherbergungseinrichtung entstanden sind;
iv. die aufgrund der Verletzung vertraglicher Pflichten des Interessenten oder Anbieters entstanden sind, die durch den vermittelten Vertrag oder allgemein verbindliche Rechtsvorschriften festgelegt sind; und
v. die auf andere Weise vom Anbieter oder Interessenten verursacht wurden.
e) Falls einem Nutzer im Zusammenhang mit dem vermittelten Vertrag ein Nachteil entsteht, macht der geschädigte Nutzer den Ersatz dieses Nachteils bei der anderen Vertragspartei des vermittelten Vertrags (d.h. beim Anbieter oder Interessenten) geltend.
6.3. Falls der Anbieter mit dem Interessenten einen vermittelten Vertrag schließt, werden die detaillierten Bedingungen und Inhalte dieses Vertrags zwischen dem Anbieter und dem Interessenten vereinbart; der vermittelte Vertrag muss jedoch immer mindestens die grundlegenden Bedingungen enthalten, die in Anlage Nr. 1 zu diesen Geschäftsbedingungen enthalten sind; dies lässt die Bestimmung des Art. 6.2 dieser Geschäftsbedingungen unberührt.
6.4. Die vereinbarte Vergütung für erbrachte Dienstleistungen zahlt der Interessent dem Anbieter über den Betreiber, und zwar unter Verwendung des Payment-Gateways, das von einem Dritten, der Firma Payaut B.V. mit Sitz Backershagen 99A, 1082 GT, Amsterdam, Niederlande, ID-Nr. 75292289 (im Folgenden „Payout B.V") betrieben wird (Art. 2.2 der Anlage Nr. 1 zu diesen Geschäftsbedingungen).
6.5. Dem Anbieter wird die Vergütung (einschließlich einer eventuellen Stornogebühr) für erbrachte Dienstleistungen über den Betreiber ausgezahlt, und zwar unter Verwendung des Payment-Gateways der Firma Payout B.V (als Zahlungsdienstleister), und zwar unter folgenden Bedingungen:
a) Von der Vergütung wird ein Betrag abgezogen, der der Gebühr entspricht, wobei diesen Betrag die Firma Payout B.V. direkt an den Betreiber auszahlt.
b) Der verbleibende Teil der Vergütung (nach Abzug der Gebühr) wird dem Anbieter einmal (1×) pro Kalendermonat ausgezahlt, und zwar spätestens am letzten Kalendertag dieses Monats (sofern mit dem Anbieter nicht anders vereinbart und genehmigt).
Die Auszahlung betrifft alle vermittelten Verträge (Reservierungen), die im betreffenden Kalendermonat ordnungsgemäß durchgeführt wurden und die bis zu diesem Tag auch abgeschlossen wurden.
Die Reservierung wird nach Ablauf einer Schutzfrist von 2 Werktagen ab Ende der Vermietung abgeschlossen, während der der Interessent eine etwaige Reklamation geltend machen kann.
Reservierungen, die am Tag des regelmäßigen Auszahlungstermins noch nicht abgeschlossen sind, werden in die nächste monatliche Auszahlung einbezogen.
c) Der Anbieter ist berechtigt, über das Portal die Auszahlung des verbleibenden Teils der Vergütung (nach Abzug der Gebühr) auch außerhalb des regelmäßigen Auszahlungstermins zu verlangen. In diesem Fall ist er verpflichtet, dem Betreiber eine Gebühr zu zahlen, die in der Preisliste festgelegt ist, die Anlage Nr. 2 zu diesen Bedingungen bildet.
6.6. Der Anbieter ist verpflichtet, dem Betreiber und der Firma Payout B.V. alle erforderliche Mitwirkung zu leisten, die zur ordnungsgemäßen Identifizierung und Kontrolle des Anbieters gemäß allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften im Bereich AML/CFT erforderlich ist, einschließlich des Gesetzes Nr. 253/2008 Slg. (tschechisches Gesetz), in der Fassung späterer Vorschriften. Der Anbieter ist insbesondere verpflichtet, auf Anfrage alle Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die in Anlage Nr. 4 zu diesen Geschäftsbedingungen spezifiziert sind.
6.7. Der Anbieter nimmt zur Kenntnis, dass ihm die Vergütung möglicherweise nicht ausgezahlt wird, wenn ihre Auszahlung im Widerspruch zu allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften stünde, insbesondere wenn:
a) der Anbieter dem Betreiber und/oder der Firma Payout B.V. nicht die erforderliche Mitwirkung zur Durchführung seiner Identifizierung und Kontrolle leistet oder die Auszahlung der Vergütung anderweitig im Widerspruch zu allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften im Bereich AML/CFT stünde; oder
b) der Anbieter keine Mitwirkung gemäß der Bestimmung des § 14zzc des Gesetzes über die internationale Zusammenarbeit bei der Steuerverwaltung (tschechisches Gesetz) leistet.
Im Falle eines Vorgehens gemäß diesem Art. 6.7 der Geschäftsbedingungen wird die Vergütung (vermindert um die vom Interessenten gemäß Art. 2 der Preisliste gezahlte Gebühr) an den Interessenten zurückgezahlt.
7. Uzavření Zprostředkovávané smlouvy
7.1. Pokud to bude v rámci Portálu umožněno, tak je Zprostředkovávanou smlouvu možné uzavřít následujícími způsoby, přičemž u každé nabízené Služby je způsob uzavírání smlouvy uveden (způsob volí Poskytovatel při nabídce Služby v rámci Portálu).
7.1.1. Na základě návrhu Zájemce – Zprostředkovávaná smlouva je v tomto případě uzavřena až odsouhlasením návrhu Zájemce na uzavření smlouvy ze strany Poskytovatele.
7.2.1.1Návrh na uzavření Zprostředkovávané smlouvy v tomto případě činí Zájemce prostřednictvím elektronických prostředků Portálu (Uživatelského účtu), a to vyplněním požadovaných údajů (zejména datum pronájmu/poskytnutí Služby) v kartě příslušné Služby nabídnuté Poskytovatelem v rámci svého Uživatelského účtu a odesláním těchto údajů Poskytovateli kliknutím na tlačítko „Rezervovat". Odesláním návrhu na uzavření Zprostředkovávané smlouvy Zájemce zároveň vyslovuje souhlas s podmínkami uvedenými v nabídce Služby (tj. souhlas s návrhem Zprostředkovávané smlouvy).
7.2.1.2Návrh Zájemce na uzavření Zprostředkovávané smlouvy se zobrazí v Uživatelském účtu Poskytovatele. Poskytovatel následně může návrh na uzavření této smlouvy přijmout, a to opět prostřednictvím elektronických prostředků Portálu (Uživatelského účtu) kliknutím na tlačítko „Souhlasím" v rámci svého Uživatelského účtu. Zprostředkovávaná smlouva je v takovém případě uzavřena okamžikem akceptace návrhu na její uzavření ze strany Poskytovatele dle předchozí věty.
7.1.2. Na základě veřejné nabídky Poskytovatele – Zprostředkovávaná smlouva je v tomto případě uzavřena již okamžikem výběru nabízené Služby ze strany Zájemce a dodatečný souhlas Poskytovatele již není nutný.
7.1.2.1. V tomto případě se Poskytovatel obrací na Zájemce s návrhem na uzavření Zprostředkovávané smlouvy v souladu s ustanovením § 1780 občanského zákoníku. Nabídka Služeb se v tomto případě považuje za závazný projev úmyslu Poskytovatele uzavřít příslušnou smlouvu a za projev vůle být svojí nabídkou vázán v případě, že bude jeho nabídka ze strany Zájemce přijata. Nabídku Služeb činí Poskytovatel prostřednictvím elektronických prostředků v rámci Portálu (Uživatelského účtu) kliknutím na tlačítko „Nabídnout". Nabídka Služeb se považuje za časově neomezenou, ale Poskytovatel ji však může zrušit elektronickými prostředky v rámci svého Uživatelského účtu.
7.1.2.2. Zprostředkovávaná smlouva bude uzavřena se všemi Zájemci, kteří prostřednictvím elektronických prostředků Portálu (svého Uživatelského účtu) nabídku Poskytovatele na uzavření Zprostředkovávané smlouvy přijali, a to až do dosažení maximálního počtu Zájemců v témže časovém období (tj. až do vyčerpání kapacity Služeb pro zvolené časové období). Zájemce nabídku Poskytovatele přijme vyplněním požadovaných údajů (zejména datum poskytnutí Služby) v kartě příslušné Služby v rámci svého Uživatelského účtu a odesláním těchto údajů Poskytovateli kliknutím na tlačítko „Rezervovat". Přijetím nabídky Zájemce zároveň vyslovuje souhlas s podmínkami uvedenými v nabídce Služby (tj. souhlas s návrhem Zprostředkovávané smlouvy).
7.2. O uzavření Zprostředkovávané smlouvy Provozovatel informuje dotčené Uživatele na adresu jejich elektronické pošty uvedené v Uživatelském účtu. V tomto emailu uvede zejména identifikační číslo příslušné Zprostředkovávané smlouvy (dále jen „ID smlouvy"). Informace o uzavření Zprostředkovávané smlouvy je dále dostupná přímo v Uživatelském účtu.
8. Další povinnosti Uživatelů
8.1. Zájemce je povinen na vyžádání Poskytovatele či jiné pověřené osoby (např. zástupce Poskytovatele apod.) sdělit ID smlouvy.
8.2. Zájemce je povinen chovat se při poskytovaných Službách (zejména při pobytu na Pozemcích a Ubytovacích zařízení a při užívání Vozidel) slušně, ohleduplně a tak, aby nedocházelo ke škodám na Pozemku, Ubytovacím zařízení či Vozidle či jiných souvisejících věcech. Zájemce je povinen na Pozemku, v Ubytovacím zařízení a Vozidle udržovat pořádek a čistotu.
8.3. Zájemce je povinen dodržovat při poskytovaných Službách (zejména při pobytu na Pozemcích a Ubytovacích zařízení a při využívání Vozidel) pravidla stanovená Poskytovatelem.
8.4. Poskytovatel je povinen samostatně hradit veškeré daně a poplatky (zejména místní poplatky apod.), které má v souladu s právními či jinými předpisy povinnost hradit v souvislosti s poskytováním Služeb.
8.5. Poskytovatel je povinen samostatně plnit veškeré další povinnosti stanovené obecně závaznými právními předpisy ve vztahu k poskytování Služeb, a to zejména (pokud je relevantní):
a)plnit povinnosti ubytovatele v souladu a za podmínek dle ustanovení § 99 a násl. zákona č. 326/1999 Sb., o pobytu cizinců na území České republiky a o změně některých zákonů, a to zejména oznámit ubytování cizince podle ustanovení § 102 tohoto zákona; a
b)vést tzv. evidenční knihu podle ustanovení § 3g zákona č. 565/1990 Sb., o místních poplatcích.
8.6. Poskytovatel je povinen poskytovat nabízené Služby řádně v souladu s podmínkami sjednanými v příslušné Zprostředkovávané smlouvě, zejména je povinen umožnit Zájemci nerušené užívání Pozemku, Vozidla či Ubytovacího zařízení, a to v souladu s podmínkami příslušné Zprostředkovávané Smlouvy.
8.7. Uživatel se zavazuje, že nejméně po dobu jednoho (1) měsíce ode dne, kdy došlo k návrhu na uzavření Zprostředkovávané Smlouvy nebo k jejímu uzavření (podle toho, co nastane později) nebude vstupovat s druhou smluvní stranou do jednání o uzavření smlouvy se stejným nebo obdobným obsahem jako je Zprostředkovávaná smlouva, a ani takovou smlouvu s druhou smluvní stranou uzavírat. Závazek dle tohoto článku se vztahuje na území celé Evropské unie, zejména pak na Českou republiku. Porušením této povinnosti není, pokud Uživatel uzavře smlouvu prostřednictvím Portálu.
9. Poplatek Provozovatele
9.1. Uživatel se za poskytnuté Rozšířené služby portálu (čl. 5) zavazuje uhradit Provozovateli Poplatek ve výši stanovené v Ceníku, který tvoří Přílohu č. 2 těchto Obchodních podmínek.
9.2. Poplatek Provozovatele dle tohoto článku 9 zahrnuje daň z přidané hodnoty (DPH).
10. Licenční ujednání
10.1. V případě, že Uživatel v rámci služeb dle Smlouvy o uživatelském účtu uloží nebo bude šířit informace (nehmotné statky), které podléhají ochraně některým z práv k duševnímu vlastnictví (včetně autorského práva) či právem na ochranu osobnosti, zejména fotografie Pozemku, Vozidla či Ubytovacího zařízení (dále jen „Chráněné dílo"), uděluje Uživatel uložením nebo šířením Chráněného díla v rámci služeb dle Smlouvy o uživatelském účtu Provozovateli bezúplatně oprávnění k výkonu práva Chráněné dílo užít (licenci), a to za podmínek níže uvedených.
10.2. Licence k Chráněnému dílu je poskytována ke všem způsobům užití (včetně sdělování Chráněného díla veřejnosti prostřednictvím internetu), a to v neomezeném množstevním a územním rozsahu. Provozovatel může oprávnění tvořící součást licence k Chráněnému dílu zcela nebo zčásti poskytnout třetí osobě (poskytovat podlicence). Provozovatel je oprávněn licenci k Chráněnému dílu postoupit třetí osobě. Provozovatel nabývá licenci k Chráněnému dílu okamžikem jeho uložení nebo šíření v rámci služeb dle Smlouvy o uživatelském účtu. Licence k Chráněnému dílu je poskytnuta bez časového omezení, a to od okamžiku uložení nebo šíření Chráněného díla v rámci služeb dle Smlouvy o uživatelském účtu. Provozovatel není povinen licenci k Chráněnému dílu využít.
10.3. Provozovatel je oprávněn k úpravám, změnám či zpracování Chráněného díla, k jeho zařazení do souboru a k jeho spojení s jiným dílem (či počítačovým programem), přičemž k úpravám, změnám či zpracování Chráněného díla může docházet i prostřednictvím třetích osob. V případě změn Chráněného díla provedených Provozovatelem (třetími osobami pověřenými Provozovatelem) je Provozovateli poskytnuta licence i k takto změněnému Chráněnému dílu. Provozovatel je oprávněn uvádět Chráněné dílo na veřejnost pod svou obchodní firmou. V případě, že se jedná o nezveřejněné Chráněné dílo, je Provozovatel oprávněn k jeho zveřejnění.
10.4. Ustanovení čl. 10.1 až čl. 10.3 obchodních podmínek se ohledně oprávnění Provozovatele použijí přiměřeně i na ty případy, kdy obsah vložený Uživatelem nepodléhá ochraně autorským právem
11. Hodnocení Uživatelů
11.1. Za účelem zkvalitnění poskytovaných služeb mohou jednotliví Uživatelé hodnotit nabízené Služby či ostatní Uživatele. Podrobná pravidla pro hodnocení jsou stanovena na Webových stránkách.
12. Spotřebitelská ustanovení
12.1. Pro vztahy mezi Provozovatelem a Uživatelem, který je spotřebitelem, se použijí ustanovení dle tohoto čl. 12 těchto Obchodních podmínek.
12.2. Provozovatel nevyžaduje uhrazení zálohy či jiné obdobné platby.
12.3. Provozovatel není ve vztahu k Uživateli vázán žádnými kodexy chování ve smyslu ustanovení § 1820 odst. 1 písm. n) občanského zákoníku.
12.4. Mimosoudní vyřizování stížností Uživatelů zajišťuje prostřednictvím elektronické pošty. Stížnosti je možné zasílat na elektronickou adresu poskytovatele (čl. 19.9). Informaci o vyřízení stížnosti Uživatele zašle Provozovatel na elektronickou adresu Uživatele uvedenou v Uživatelském účtu. Jiná pravidla vyřizování stížností nejsou prodávajícím stanovena.
12.5. K mimosoudnímu řešení spotřebitelských sporů ze Smlouvy o uživatelském účtu je příslušná Česká obchodní inspekce, se sídlem Štěpánská 567/15, 120 00 Praha 2, IČ: 000 20 869, internetová adresa:
https://adr.coi.cz/cs. Platformu pro řešení sporů on-line nacházející se na internetové adrese
http://ec.europa.eu/consumers/odr je možné využít při řešení sporů mezi Provozovatelem a Uživatelem ze Smlouvy o uživatelském účtu.
12.6. Evropské spotřebitelské centrum Česká republika, se sídlem Štěpánská 567/15, 120 00 Praha 2, internetová adresa:
http://www.evropskyspotrebitel.cz je kontaktním místem podle Nařízení Evropského parlamentu a Rady (EU) č. 524/2013 ze dne 21. května 2013 o řešení spotřebitelských sporů on-line a o změně nařízení (ES) č. 2006/2004 a směrnice 2009/22/ES (nařízení o řešení spotřebitelských sporů on-line).
12.7. Uživatel se může obrátit se stížností na orgán dohledu nebo státního dozoru. Provozovatel je oprávněn k podnikání na základě živnostenského oprávnění. Živnostenskou kontrolu provádí v rámci své působnosti příslušný živnostenský úřad. Dozor nad oblastí ochrany osobních údajů vykonává Úřad pro ochranu osobních údajů. Česká obchodní inspekce vykonává ve vymezeném rozsahu mimo jiné dozor nad dodržováním občanského zákoníku a zákona č. 634/1992 Sb., o ochraně spotřebitele, ve znění pozdějších předpisů (dále jen „zákon o ochraně spotřebitele").
12.8. Práva z vadného plnění Provozovatele se řídí zákonnými ustanoveními, zejména ustanovením § 1914 až 1925 a § 2389g a násl. občanského zákoníku a zákonem o ochraně spotřebitele. Provozovatel odpovídá Uživateli, že služby dle Smlouvy o uživatelském účtu jsou po dobu trvání závazku z této smlouvy bez vad. Projeví-li se vada za trvání závazku ze Smlouvy o uživatelském účtu, je na Provozovateli, aby prokázal, že digitální obsah je poskytován bez vad. může vytknout vadu, která se u digitálního obsahu projeví nebo vyskytne za trvání závazku. Uživatel může uplatnit svá práva vyplývající z odpovědnosti Provozovatele za vady služeb dle Smlouvy o uživatelském účtu u Provozovatele zejména na adrese jeho sídla nebo elektronickou poštou na kontaktní adrese Provozovatele (čl. 19.9). Kdo má právo z vadného plnění, náleží mu i náhrada nákladů účelně vynaložených při uplatnění tohoto práva. Neuplatní-li však Uživatel právo na náhradu do jednoho měsíce po uplynutí lhůty, ve které je třeba vytknout vadu, soud právo nepřizná, pokud Provozovatel namítne, že právo na náhradu nebylo uplatněno včas.
12.9. Provozovatel zejména odpovídá Uživateli, že digitální obsah:
a)odpovídá ujednanému popisu a rozsahu, jakož i jakosti, funkčnosti, kompatibilitě, interoperabilitě a jiným ujednaným vlastnostem;
b)je vhodný k účelu, pro který jej Uživatel požaduje a s nímž poskytovatel souhlasil; a
c)je poskytován s ujednaným příslušenstvím a pokyny k použití, včetně návodu k instalaci, a s uživatelskou podporou.
12.10. Provozovatel odpovídá Uživateli, že vedle ujednaných vlastností:
a)je digitální obsah vhodný k účelu, k němuž se digitální obsah tohoto druhu obvykle používá, i s ohledem na práva třetích osob, právní předpisy, technické normy nebo kodexy chování daného odvětví, není-li technických norem;
b)digitální obsah rozsahem, jakostí a dalšími výkonnostními parametry, včetně funkčnosti, kompatibility, přístupnosti, kontinuity a bezpečnosti, odpovídá obvyklým vlastnostem digitálního obsahu téhož druhu, které může Uživatel rozumně očekávat, i s ohledem na veřejná prohlášení učiněná poskytovatelem nebo jinou osobou v témže smluvním řetězci, zejména reklamou nebo označením;
c)je digitální obsah poskytován s příslušenstvím a pokyny k použití, které může uživatel rozumně očekávat; a
d)digitální obsah odpovídá zkušební verzi nebo náhledu, které Provozovatel zpřístupnil před uzavřením Smlouvy o uživatelském účtu.
12.11. Má-li digitální obsah vadu, může Uživatel požadovat její odstranění, ledaže je to nemožné nebo nepřiměřeně nákladné; to se posoudí zejména s ohledem na význam vady a hodnotu, kterou by digitální obsah měl bez vady. Provozovatel odstraní vadu v přiměřené době po jejím vytknutí tak, aby nezpůsobil Uživateli značné obtíže, přičemž se zohlední povaha digitálního obsahu a účel, pro který ho Uživatel požadoval.
13. Ochrana osobních údajů, Svolení k zasílání obchodních sdělení, ukládaní cookies
13.1. Provozovatel svou informační povinnost ve smyslu čl. 13 Nařízení Evropského parlamentu a Rady 2016/679 o ochraně fyzických osob v souvislosti se zpracováním osobních údajů a o volném pohybu těchto údajů a o zrušení směrnice 95/46/ES (obecné nařízení o ochraně osobních údajů) (dále jen „nařízení GDPR") prostřednictvím zvláštního dokumentu.
13.2. Uživatel souhlasí se zasíláním informací a obchodních sdělení ze strany Provozovatele souvisejících se službami nebo podnikem (závodem) Provozovatele na adresu Uživatele uvedenou v Uživatelském účtu a se zasíláním obchodních sdělení třetích osob na adresu Uživatele. Svou informační povinnost vůči uživateli ve smyslu čl. 13 nařízení GDPR související se zpracováním osobních údajů uživatele pro účely zasílání obchodních sdělení plní Provozovatel prostřednictvím zvláštního dokumentu.
13.3. Své zákonné povinnosti související s případným ukládáním cookies na zařízení Uživatele plní Provozovatel prostřednictvím zvláštního dokumentu
14. Trvání smlouvy o uživatelském účtu
14.1. Nejde-li o případ, kdy nelze od smlouvy odstoupit (zejména čl. 3.9), je Uživatel, který je spotřebitelem, oprávněn od Smlouvy o uživatelském účtu odstoupit, a to ve lhůtě čtrnácti (14) dnů od jejího uzavření. Pro takové odstoupení od smlouvy může Uživatel využít vzorový formulář poskytovaný Provozovatelem, jenž tvoří Přílohu č. 3 Obchodních podmínek. V případě, že se Uživatel rozhodl využít Rozšířené služby portálu, vzniká Uživateli povinnosti uhradit poměrnou část odměny Provozovatele v případě odstoupení od smlouvy dle tohoto článku.
14.2. Smlouva o uživatelském účtu nabývá účinnosti uzavřením a uzavírá se na dobu neurčitou.
14.3. Smluvní strany jsou oprávněny Smlouvu o uživatelském účtu kdykoli vypovědět písemnou výpovědí zaslanou na adresu druhé smluvní strany i bez udání důvodu. Výpovědní doba činí třicet (30) dní od doručení písemné výpovědi druhé straně.
14.4. Provozovatel může Smlouvu o uživatelském účtu vypovědět v případě, že Uživatel opakovaně poruší povinnost vyplývající ze Smlouvy o uživatelském účtu (včetně Obchodních podmínek a pravidel ochrany dat) či opakovaně poruší obecně závazné právní předpisy, a to výpovědí zaslanou na adresu elektronické pošty Uživatele uvedenou v Uživatelském účtu. Výpověď dle tohoto článku je účinná dnem svého doručení Uživateli.
14.5. Uživatel může účinnost Smlouvy o uživatelském účtu ukončit kdykoliv faktickým úkonem spočívajícím v odstranění svého Uživatelského účtu. Minimální doba trvání Smlouvy o uživatelském účtu služeb tedy není stanovena.
14.6. Uživatel bere na vědomí, že odstraněním Uživatelského účtu či ukončením Smlouvy o uživatelském účtu dojde k odstranění všech informací uložených případně Uživatelem v rámci Uživatelského účtu a souvisejících služeb dle Smlouvy o uživatelském účtu.
14.7. Zánikem Smlouvy o uživatelském účtu nejsou dotčena ta ustanovení Smlouvy o uživatelském účtu, ze kterých vyplývá, že mají přetrvat účinnost této smlouvy (zejména provedení plateb dle čl. 6.4 až 6.7 Obchodních podmínek).
14.8. Pro vyloučení pochybností platí, že zánikem Smlouvy o uživatelském účtu není dotčena účinnost Zprostředkovávaných smluv uzavřených prostřednictvím Portálu před zánikem Smlouvy o uživatelském účtu.
15. Doručování – právní jednání
15.1. Nebude-li dohodnuto jinak, veškerá korespondence týkající se právních jednání souvisejících se Smlouvou o uživatelském účtu musí být druhé smluvní straně doručena v textové podobě, a to elektronickou poštou. Uživateli je doručováno na adresu Uživatele (adresu elektronické pošty uvedenou v jeho Uživatelském účtu).
15.2. Zpráva je doručena v případě doručování elektronickou poštou okamžikem jejího přijetí na server příchozí pošty.
16. Další informace podle Nařízení 2019/1150
16.1. Provozovatel využívá zejména následující dodatečné distribuční kanály a potenciální přidružené programy, jejichž prostřednictvím Provozovatel uvádí na trh Služby nabízené Zájemcem: systémy PPC reklamy provozované třetími osobami, online display reklama a sociální sítě provozované třetími osobami.
16.2. Dopady obchodních podmínek na práva duševního vlastnictví Uživatelů a jejich kontrolu nad těmito právy upravuje čl. 10 Obchodních podmínek. Právo výkonu majetkových autorských práv k Chráněným dílům není Smlouvou o uživatelském účtu dotčeno.
16.3. Pro určení pořadí nabídek Služeb v rámci Portálu jsou rozhodující následující faktory:
•aktuální popularita pozemku (počet rezervací v posledních týdnech)
•počet volných míst v následujícím měsíci
•prvek náhody, aby i zatím méně známé pozemky měly šanci dostat se do hledáčku zájemců
16.4. Provozovatel nenabízí spotřebitelům žádné doplňkové zboží či služby ve smyslu čl. 6 Nařízení 2019/1150.
16.5. Provozovatel sám nebo jakýkoli z podnikatelských uživatelů ve smyslu Nařízení 2019/1150 ovládaných Provozovatelem nenabízí prostřednictvím Portálu takové služby, jaké nabízí Poskytovatelé (zejména pronájmy pozemků a vozidel či ubytovací služby), a nedochází tak k žádnému rozdílnému zacházení ve smyslu čl. 7 Nařízení 2019/1150.
16.6. Provozovatel si i po zániku Smlouvy o uživatelském úču nezachovává přístup k informacím poskytnutým nebo vygenerovaným Poskytovatelem. Veškeré informace uložené Poskytovatelem v rámci využívání služeb dle Smlouvy o uživatelském účtu jsou při zániku Smlouvy o uživatelském účtu odstraněny.
16.7. Uživatelé (Poskytovatelé) mají přístup pouze ke svým osobním či jiným údajům, které poskytují pro účely používání Portálu nebo které jsou generovány při poskytování služeb dle Smlouvy o uživatelském účtu (zejména své identifikační údaje a údaje týkající se nabízených Služeb); přístup k těmto údajům mají Poskytovatelé prostřednictvím svého Uživatelského účtu, a to po celou dobu účinnosti Smlouvy o uživatelském účtu. Poskytovatelé dále mají přístup k informacím poskytovaným ze strany Zájemců, které jsou nezbytné pro účely uzavření Zprostředkovávané smlouvy, a to zejména informace o jménu a příjmení zájemce či o označení Zájemce, datu narození Zájemce či identifikačního čísla Zájemce, a kontaktní údaje Zájemce.
16.8. Provozovatel má přístup k osobním či jiným údajům, jež Poskytovatelé či Zájemci poskytují pro účely používání Portálu nebo které jsou generovány při poskytování služeb dle Smlouvy o uživatelském účtu. Tyto údaje Provozovatel získává nezávisle na jeho vztahu k Poskytovateli. Dále má Provozovatel přístup k těm údajům zadaným Zájemci, které souvisejí s objednávkami Služeb provedenými Zájemci od Poskytovatele prostřednictvím Portálu.
16.9. Provozovatel neomezuje možnost Poskytovatelů nabízet stejné služby spotřebitelům za různých podmínek jinými prostředky než prostřednictvím Platformy a souvisejících služeb dle Smlouvy o uživatelském účtu, a to s výjimkou omezení dle čl. 8.7 těchto Obchodních podmínek a omezení dle čl. 2.3.1 Produktových podmínek pro pronájem Pozemků (příloha č. 5 těchto Obchodních podmínek). Důvodem omezení dle článku 8.7 Obchodních podmínek a čl. 2.3.1 Produktových podmínek pro pronájem Pozemků je zajištění ochrany Provozovatele.
16.10. Bezplatný a snadno dostupný interní systém Provozovatele pro vyřizování stížností Poskytovatele ve smyslu čl. 11 Nařízení 2019/1150 je možné nalézt na internetové adrese
bezkempu.cz/stiznosti. Na této internetové adrese je možné nalézt také informace o přístupu k internímu systému Provozovatele pro vyřizování stížností a o jeho fungování, přičemž tyto informace tvoří nedílnou součást těchto Obchodních podmínek. Prostřednictvím interního systému Provozovatele pro vyřizování stížností může objednatel podávat Provozovateli stížnosti týkající se následujících otázek:
a)domnělého neplnění závazků stanovených v Nařízení 2019/1150 Provozovatelem, které se dotýká Poskytovatele;
b)technických problémů, které přímo souvisejí s poskytováním služeb dle Smlouvy o uživatelském účtu a které se dotýkají Poskytovatele;
c)opatření nebo chování Provozovatele, které souvisejí přímo s poskytováním služeb dle Smlouvy o uživatelském účtu a které se dotýkají Poskytovatele.
17. Další informace podle Nařízení DSA
17.1. Kontaktním místem pro orgány členských států, komisi a sbor ve smyslu článku 11 Nařízení Evropského parlamentu a Rady (EU) 2022/2065 ze dne 19. října 2022 o jednotném trhu digitálních služeb a o změně směrnice 2000/31/ES (nařízení o digitálních službách) (dále jen „
Nařízení DSA") je
info@bezkempu.cz. Prostřednictvím tohoto kontaktního místa lze s Provozovatelem komunikovat v českém a anglickém jazyce.
17.2. Kontaktním místem pro Uživatele ve smyslu čl. 12 Nařízení DSA adresa elektronické pošty uvedená v čl. 19.9 těchto Obchodních podmínek.
17.3. Informace o zásadách, postupech, opatřeních a nástrojích používaných Provozovatelem za účelem moderování obsahu, včetně rozhodování založeného na algoritmech a lidského přezkumu, jakož i o pravidlech postupu v interním systému Provozovatele pro vyřizování stížností ve smyslu čl. 12 Nařízení DSA jsou obsaženy zejména v čl. 4.2, čl. 4.3, čl. 4.5 a čl. 5.1 těchto Obchodních podmínek; další informace mohou být dále stanoveny v Produktových podmínkách a ve zvláštním dokumentu Provozovatele, který je dostupný na Webových stránkách.
17.4. Osoby a subjekty mohou oznamovat Provozovateli výskyt konkrétních informací v rámci Portálu, které dotyčná osoba nebo subjekt považuje za nezákonný obsah ve smyslu čl. 16 Nařízení DSA prostřednictvím
https://de.campu.eu/nahlasit-obsah.
17.5. Pokud se Provozovatel dozví informace vedoucí k podezření, že došlo, dochází nebo pravděpodobně dojde k trestnému činu ohrožujícímu život či bezpečnost osoby či osob, neprodleně o svém podezření v souladu s čl. 18 Nařízení DSA informuje příslušné donucovací nebo justiční orgány dle předmětného článku Nařízení DSA.
18. Zvláštní ustanovení s uživateli, kteří nejsou spotřebiteli
18.1. Pro vztahy mezi Provozovatelem a Uživatelem, který není spotřebitelem, se ustanovení čl. 1.3, čl. 3.7, čl. 3.8, čl. 3.9, čl. 3.10, čl.12, čl. 14.1, a čl. 19.8 Obchodních podmínek nepoužijí.
18.2. Pro vztahy mezi Provozovatelem a Uživatelem, který je podnikatelem, se vylučuje použití:
a)ustanovení § 557, § 1799 a § 1800 občanského zákoníku;
b)zachovávaných obchodních zvyklostí ve smyslu ustanovení § 558 odst. 2 občanského zákoníku.
18.3. Práva a povinnosti smluvních stran ohledně odpovědnosti Provozovatele za vady služeb dle Smlouvy o uživatelském účtu se řídí příslušnými obecně závaznými právními předpisy, a to konkrétně ustanoveními § 1914 a násl. občanského zákoníku. Provozovatel odpovídá Uživateli, který není spotřebitelem, pouze za zaviněné porušení právních povinností. Uživatel může uplatnit svá práva vyplývající z odpovědnosti Provozovatele za vady služeb dle Smlouvy o uživatelském účtu u Provozovatele zejména na adrese jeho sídla.
18.4. V případě vzniku újmy na straně Uživatele, který není spotřebitelem, v souvislosti s odpovědností Provozovatele za vady plnění, nejedná-li se o újmu způsobenou Provozovatelem úmyslně či z hrubé nedbalosti, si smluvní strany dohodly s ohledem na podmínky poskytování služeb dle Smlouvy o uživatelském účtu omezení náhrady této případné újmy vzniklé takovému Uživateli tak, že celková náhrada újmy, včetně ušlého zisku, je omezena výší odměny skutečně uhrazené takovým Uživatelem Provozovateli za využívání služeb dle Smlouvy o uživatelském účtu v posledním měsíci před vznikem skutečnosti, která vedla ke vzniku újmy na straně takového Uživatele, nikoliv však méně než 100 Kč. Smluvní strany konstatují s ohledem na všechny okolnosti související s uzavřením Smlouvy o uživatelském účtu, že úhrnná předvídatelná újma, včetně ušlého zisku, jež by mohla takovému Uživateli v důsledku vad plnění Provozovatele vzniknout, může činit maximálně částku odměny skutečně uhrazené takovým Uživatelem za využívání služeb dle Smlouvy o uživatelském účtu v posledním měsíci před vznikem skutečnosti, která vedla ke vzniku újmy na straně takového Uživatele, nikoliv však méně než 100,- Kč.
18.5. Není-li smluveno jinak, je Provozovatel oprávněn používat obchodní firmu, název či jméno Uživatele, který není spotřebitelem, pro marketingové účely jako tzv. reference, a to ve všech druzích propagačních materiálů (bez ohledu na formu těchto propagačních materiálů či formu, kterou jsou sdělovány).
19. Závěrečná ustanovení
19.1. Pokud vztah související s užitím Portálu nebo právní vztah založený Smlouvou o uživatelském účtu obsahuje mezinárodní (zahraniční) prvek, pak strany sjednávají, že vztah se řídí českým právem, a to zejména občanským zákoníkem. Volbou práva podle předchozí věty není Uživatel, který je spotřebitelem, zbaven ochrany, kterou mu poskytují ustanovení právního řádu, od nichž se nelze smluvně odchýlit, a jež by se v případě neexistence volby práva jinak použila dle ustanovení čl. 6 odst. 1 Nařízení Evropského parlamentu a Rady (ES) č. 593/2008 ze dne 17. června 2008 o právu rozhodném pro smluvní závazkové vztahy (Řím I).
19.2. Smluvní strany smluvily pravomoc a působnost soudů České republiky.
19.3. V souladu s ustanovením § 1752 občanského zákoníku smluvní strany ujednávají, že Provozovatel může Obchodní podmínky v přiměřeném rozsahu jednostranně změnit. Změna Obchodních podmínek bude Uživateli oznámena elektronickou poštou (ve formátu PDF) na jeho adresu uvedenou v Uživatelském účtu, a to vždy nejméně patnáct (15) dnů předem, neumožňuje-li Nařízení 2019/1150 změnu Obchodních podmínek před uplynutím takové lhůty. V souladu s Nařízením 2019/1150 se lhůta pro oznámení změn Obchodních podmínek dle předchozí věty nepoužije zejména v případě, že Provozovatel musí změnit Obchodní podmínky i) na základě právní nebo regulační povinnosti takovým způsobem, který mu neumožňuje výše uvedenou lhůtu pro oznámení změn dodržet, nebo ii) výjimečně, a to s cílem čelit neočekávanému a bezprostředně hrozícímu nebezpečí spojenému s ochranou svých služeb dle Smlouvy o uživatelském účtu a/nebo Uživatelů před podvodem, malwarem, spamem, porušením zabezpečení údajů nebo jinými kybernetickými riziky. Změnu Obchodních podmínek může Uživatel odmítnout a Smlouvu o uživatelském účtu vypovědět, přičemž účinnost této výpovědi nastane patnáctým (15.) dnem od doručení oznámení Provozovatele o změně Obchodních podmínek dle tohoto článku. Tímto není dotčeno ustanovení čl. 19.4 obchodních podmínek.
19.4. Vyslovením souhlasu s novou verzí obchodních podmínek uživatelem pozbývají předchozí obchodní podmínky účinnosti a nová verze obchodních podmínek se stává nedílnou součástí smlouvy o poskytování služeb.
19.5. Provozovatel je oprávněn postoupit práva a povinnosti ze Smlouvy o uživatelském účtu na třetí osobu, s čímž Uživatel souhlasí.
19.6. Je-li některé ustanovení Obchodních podmínek neplatné nebo neúčinné, nebo se takovým stane, namísto neplatných ustanovení nastoupí ustanovení, jehož smysl se neplatnému ustanovení co nejvíce přibližuje. Neplatností nebo neúčinností jednoho ustanovení není dotčena platnost ostatních ustanovení.
19.7. Nedílnou součást Obchodních podmínek tvoří:
Příloha č. 3 - Formulář pro odstoupení od Smlouvy o uživatelském účtu spotřebitelem;
Příloha č. 4 – Specifikace informací a dokladů nezbytných k provedení identifikace a kontroly klienta;
19.8. Smlouva o uživatelském účtu včetně Obchodních podmínek a Produktových podmínek je archivována Provozovatelem v elektronické podobě a není veřejně přístupná.
19.9. Kontaktní údaje Provozovatele: adresa elektronické pošty
info@bezkempu.cz. Provozovatel neposkytuje jiný prostředek on-line komunikace.
V Praze dne 4.12. 2025
BEZKEMPU s.r.o.